Allgemeine Geschäftsbedingungen

gültig für das E-Commerce bzw. M-Commerce System mPAY24, zur Verfügung gestellt durch mPAY24 GmbH, Annagasse 5, A-1010 Wien, FN 199939d Firmenbuch des Handelsgerichtes Wien, Umsatzsteuer-Identifikations-Nr. UID 50577503, DVR Nr. 0832332, www.mpay24.com. Oktober 2016.

1. Produktinformationen
Die mPAY24 GmbH bietet mit dem System mPAY24 eine Dienstleistung zur sicheren und einfachen Abwicklung des elektronischen Zahlungsverkehrs zwischen Betreibern von E-Commerce bzw. M-Commerce Shops und deren Kunden. mPAY24 GmbH agiert als technischer Dienstleister zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs zwischen Webshopbetreibern, deren Kunden und Finanzdienstleistern. Die mit mPAY24 abgewickelten Zahlungen erfolgen unter Verwendung bereits existierender, unterschiedlicher Zahlungsverfahren (z.B. Kreditkarten), die von berechtigten Finanzdienstleistern angeboten und abgewickelt werden.

2. Definitionen
“Auftraggeber” ist ein Betreiber eines online Webshops, in welchem dieser seine Waren und Dienstleistungen (Leistungen) an Webshop-Kunden anbietet (abweichend davon kann der Auftraggeber auch als „Webshopbetreiber“ oder „Unternehmen“ bezeichnet werden). “Webshop” ist das kommerzielle Internetangebot des Auftraggebers. “Finanzdienstleister“ im Sinne dieser AGB sind Kreditinstitute bzw. Zahlungsinstitute, die für die Inanspruchnahme ihrer Leistungen mit dem Auftraggeber Verträge über die Akzeptanz von Zahlungsmitteln und Zahlungsverfahren (zB Kreditkarten, Debitkarten, Online-Banking, E-Wallets udgl.) bzw. zur Abrechnung von Zahlungsvorgängen (Acquiring) abschließen. „Wartungsarbeiten“ im Sinne dieser AGB sind Arbeiten, die zur Verbesserung bzw. Erweiterung des Systems beitragen. Als „Nebenleistung“ im Sinne dieser AGB gilt beispielsweise die technische Integration von mPAY24 in den E-Commerce bzw. M-Commerce Shop des Auftraggebers.

3. Vertragsverhältnis
Das Vertragsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und mPAY24 kommt durch Bestellung des Auftraggebers (Bestellformular) und durch Annahme der Bestellung durch mPAY24 zustande, und ist in keiner Weise von anderen vertraglichen Beziehungen des Auftraggebers, die für den Betrieb des Webshops erforderlich oder nützlich sind, abhängig. Leistungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses bzw. des Produktes mPAY24 erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB bzw. aufgrund der Vereinbarungen im Bestellformular und werden nur für Unternehmen erbracht. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen sowie von diesen Geschäftsbedingungen abweichende oder diese ergänzenden Vereinbarungen sind nur dann gültig, wenn sie durch die mPAY24 GmbH ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden. Der Auftrag gilt als angenommen, wenn er durch die mPAY24 GmbH ausdrücklich bestätigt oder erfüllt wird, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher ist. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass durch die weltweite Nutzung des Internet sowie mobiler Kommunikationseinrichtungen verschiedene Rechtsordnungen berührt sein können, und er trägt das daraus entstehende rechtliche und wirtschaftliche Risiko der Nutzung alleine.

4. Pflichten und Genehmigung
Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Integration von mPAY24 gemäß der jeweils aktuellen Fassung der technischen Spezifikation, der mPAY24 Integrationsanleitung oder anderer bereitgestellter Dokumentationen durchzuführen bzw. durchführen zu lassen. Für die Anbindung des Auftraggebers an das Produkt mPAY24 sowie für die notwendige Infrastruktur (Leitungen, Server etc.) hat der Auftraggeber auf eigene Kosten und auf eigenes Risiko zu sorgen. Der Auftraggeber ist auch verpflichtet, die Sicherheitsstandards seiner Infrastruktur am aktuellen Stand der Technik zu halten und den Zugang zu seinen Servern und Anwendungen und seine gesamte technische Infrastruktur zu sichern, insbesondere durch Verwendung von Firewalls und Virenschutzprogrammen. Der Auftraggeber bestätigt, dass er über alle erforderlichen Rechte und Genehmigungen zur Erbringung der von ihm in seinen(m) Webshop(s) angebotenen Leistungen verfügt und für die Dauer des Vertrages aufrechterhält.

Alle Leistungen der mPAY24 GmbH sind vom Auftraggeber umgehend zu überprüfen. Der Auftraggeber hat allfällige Mängel innerhalb von 7 Tagen nach Leistung der mPAY24 GmbH schriftlich zu rügen, ansonsten gelten die erbrachten Leistungen als genehmigt und anerkannt, womit Ansprüche auf Gewährleistung, auf Schadenersatz wegen des Mangels selbst sowie aus einem Irrtum über die Mangelfreiheit der Sache ausgeschlossen sind.

5. Vertragsdauer und Beendigung
Das Vertragsverhältnis ist grundsätzlich unbefristet und hat – mangels anderslautender Vereinbarung – eine Mindestlaufzeit von 24 Monaten ab rechtwirksamen Zustandekommens des Vertragsverhältnisses und verlängert sich automatisch und zu gleichen Bedingungen (vorbehaltlich einer Indexanpassung gemäß Pkt. 10 dieser AGB) um jeweils weitere 12 Monate, sofern der Auftraggeber nicht bis spätestens 6 Monate vor Ablauf der Mindestvertragsdauer von 24 Monaten oder einer Verlän­gerungsperiode von 12 Monaten das Vertragsverhältnis schriftlich gekündigt hat.

Sofern der Auftraggeber im Bestellformular das Abrechnungsmodell Kontingent bestellt hat, so gilt dieses für jeweils 1 Jahr und verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, sofern der Auftraggeber dieses nicht 6 Monate vor Ausstellung eines neuen Kontingentes kündigt und somit das Vertragsverhältnis beendet wird. Die Mindestlaufzeit von 24 Monaten bleibt davon unberührt.

Die mPAY24 GmbH kann das Vertragsverhältnis jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Monaten zum Monatsletzten auflösen.

Für den Lauf der Kündigungsfrist und die Wirksamkeit einer Vertragsauflösung ist der Zeitpunkt des Zugangs der betreffenden schriftlichen Erklärung in den Verfügungsbereich des jeweiligen Vertragspartners maßgebend.

Die mPAY24 GmbH ist darüber hinaus berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Auftraggeber aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung auf­zulösen und die Bereitstellung jeglicher Dienstleistung einzustellen, insbesondere bei (i) Verstoß gegen eine wesentliche Bestimmung des Vertrages oder dieser AGB, (ii) bei Zahlungsverzug trotz erfolgter Mahnung unter angemessener Fristsetzung, oder (iii) mit Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftraggebers. Die bis dahin für die Tätigkeit der mPAY24 GmbH angefallenen Kosten und Spesen sowie allfällige Abbaukosten und darüberhinausgehende Schäden aus der vorzeitigen Beendigung, einschließlich entgangenen Gewinns, sind vom Auftraggeber zu ersetzen. Diese Berechtigung zur vorzeitigen Beendigung gilt ferner, wenn der Auftraggeber die von der mPAY24 GmbH bereitgestellten Dienste ohne schriftliche Zustimmung seitens der mPAY24 GmbH verändert oder an Dritte weitergibt. Dies gilt auch dann, wenn der Auftraggeber bei Vertragsabschluss unrichtige Angaben gemacht hat oder Umstände ver­schwie­gen hat, deren Kenntnis die mPAY24 GmbH von einem Vertragsabschluss abgehalten hätte.

Bestehende Verpflichtungen des Auftraggebers werden durch eine Beendigung nicht berührt und sind zur Gänze zu erfüllen, insbesondere die Pflicht zur Bezahlung der erbrachten oder beauftragten Leistungen oder Kontingente.

6. Immaterialgüterrechte, Nutzung, Eigentumsrecht
Sämtliche Texte, Bilder, Grafiken, Software sowie andere zur Verfügung gestellten Inhalte und Dateien sind geistiges Eigentum der mPAY24 GmbH oder ihrer Kooperationspartner und dürfen weder kopiert, verändert noch versandt und nur im Rahmen der getroffenen Vereinbarung genutzt werden. Durch Vertragsabschluss wird dem Auftraggeber lediglich ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht an allen mit mPAY24 verbundenen geistigen Eigentumsrechten (insbesondere an Software, Daten, Dienstleistungen und Informationen) für die Dauer und zu den Konditionen des Vertrages eingeräumt. Die Nutzung im vereinbarten Ausmaß durch den Auftraggeber darf ausschließlich zu dessen eigenen Zwecken und auf eigene Rechnung erfolgen, eine (auch teilweise) Weitergabe an Dritte ist unzulässig. Durch die Mitwirkung des Auftraggebers bei der Integration bzw. Freischaltung von mPAY24 werden keine über die in diesen Bedingungen und dem jeweiligen Vertrag festgelegte Nutzung hinausgehenden Rechte erworben.

Der Auftraggeber ist für von ihm im Zusammenhang mit der Vereinbarung mit der mPAY24 GmbH genutzten gewerblichen Schutzrechte ausschließlich selbst verantwortlich und verpflichtet sich, die mPAY24 GmbH hin­sichtlich einer Inanspruchnahme durch Dritte aufgrund gewerblicher Schutzrechte vollkommen schad- und klaglos zu halten.

7. Informationen und Dienstleistungen Dritter
Soweit im Rahmen der Verwendung von mPAY24 Informationen oder Dienstleistungen Dritter (z.B. Finanzdienstleister, Internetprovidern etc) durch den Auftraggeber genutzt werden, kommt lediglich ein Vertragsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und dem jeweiligen Dritten zustande. Die mPAY24 GmbH treffen diesbezüglich keinerlei Rechte und Pflichten. Der Auftraggeber ist für die Einhaltung der vertraglich zwischen Auftraggeber und einem Finanzdienstleister vereinbarten Bedingungen zur Transaktionsabwicklung und zur Nutzung der Infrastruktur des Finanzdienstleisters selbst verantwortlich. Das Zustandekommen eines Vertragsverhältnisses zwischen dem Auftraggeber und Dritten ist keine Bedingung für das gültige Zustandekommen der Vereinbarung zwischen Auftraggeber und mPAY24. Die mPAY24 GmbH behält sich vor, in geeigneter Weise auf den Websites der mPAY24 GmbH auf von Dritten angebotene Leistungen hinzuweisen, ohne dass die mPAY24 GmbH diesbezüglich eine Verpflichtung trifft oder Ansprüche aus einer unvollständigen oder unrichtigen Kennzeichnung abgeleitet werden können. Sofern auf Internetseiten der mPAY24 GmbH auf andere Internetseiten verwiesen wird (z.B. per Hyperlink), dient dies nur dem Zweck der Information und es wird keine wie immer geartete Haftung für den Inhalt dieser Seiten übernommen.

8. Informationspflicht des Auftraggebers
Für den Fall, dass die mPAY24 GmbH zur Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen Material des Auftraggebers benötigt, ist dieser verpflichtet, die notwendigen Informationen, Daten, Dateien und sonstiges Material rechtzeitig, vollständig, fehlerfrei und in zweckdienlicher Form an die mPAY24 GmbH zu übermitteln. Der Auftraggeber garantiert der mPAY24 GmbH, dass dieses Material weder gegen die guten Sitten noch gegen ein gesetzliches oder verwaltungsbehördliches Verbot verstößt und frei von Rechten Dritter ist bzw. dass der Auftraggeber die erforderlichen Rechte zur Nutzung und Weitergabe besitzt. Der Auftraggeber hat die mPAY24 GmbH für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte schad- und klaglos zu halten. Sofern nichts anderes vereinbart wird, übernimmt die mPAY24 GmbH für derartiges Material keine Verantwortung und ist nicht ver­pflichtet, dieses aufzubewahren oder an den Auftraggeber zurückzustellen.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, mPAY24 GmbH Änderungen seiner Zustelladresse und seiner eMail-Adressen bekannt zu geben. Wird eine solche Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, wenn sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse des Auftraggebers gesendet werden bzw. ist der Auftraggeber für alle Nachteile daraus selbst verantwortlich.

9. Leistung, Entgeltanspruch, Rückvergütung
Sämtliche Entgelte werden gemäß den Vereinbarungen im Bestellformular verrechnet. Periodische Entgeltansprüche der mPAY24 GmbH werden laufend aufgrund der Aufzeichnungen der mPAY24 GmbH ermittelt und spätestens im Folgemonat der Leistungserbringung in Rechnung gestellt. Alle Leistungen der mPAY24 GmbH, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Entgelt abgegolten sind, werden gesondert verrechnet. Das gilt insbesondere für alle Nebenleistungen der mPAY24 GmbH sowie für Barauslagen. Eine Aufrechnung mit allfälligen Ansprüchen, die dem Auftraggeber gegenüber mPAY24 zustehen, ist ausgeschlossen.

Die mPAY24 GmbH ist ermächtigt, andere Unternehmen mit der Erbringung von Leistungen aus diesem Vertragsverhältnis zu beauftragen. Die mPAY24 GmbH wird sich bemühen, eine möglichst ununterbrochene Leistungserbringung zu bewerkstelligen. Sollte es zeitweise zu Beeinträchtigungen infolge von Störungen, Wartungs- bzw. Installationsarbeiten und von Übertragungs- bzw. Leitungsproblemen kommen, stehen dem Auftraggeber gegenüber der mPAY24 GmbH keinerlei Ansprüche zu. Soweit vorhersehbar werden Wartungs- und Installationsarbeiten rechtzeitig angekündigt, so kurz wie möglich gehalten und vorzugsweise zu Zeiten mit niedriger Systemauslastung durchgeführt. Die mPAY24 GmbH refundiert die anteiligen, laufenden Entgelte an den Auftraggeber, sofern ein Ausfall der durch die mPAY24 GmbH zu erbringenden Leistungen nachweislich länger als fünf Tage andauert und im alleinigen Verantwortungsbereich der mPAY24 GmbH liegt. Derartige Rückvergütungen werden ausschließlich in Form von Gutschriften gewährt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, der mPAY24 GmbH jede Änderung an seiner IT-Infrastruktur (z. B. Server, Provider) schriftlich bekannt zu geben. Die mPAY24 GmbH ist bereit, innerhalb angemessener Zeit, denselben Leistungsgrad wie vor der Änderung der IT-Infrastruktur des Auftraggebers wiederherzustellen und ist berechtigt, die dafür anfallenden Kosten in Rechnung zu stellen. Änderungen oder Wartungsarbeiten, die zu einer zeitweisen Beeinträchtigung der vereinbarten Leistungen der mPAY24 GmbH führen, entbinden den Auftraggeber nicht von der Weiterzahlung der vertraglich vereinbarten Entgelte.

10. Zahlung
Es gelten die im Anbot oder im Bestellformular der mPAY24 GmbH angeführten Preise. Die Verrechnung erfolgt in EURO. Die Rechnungen der mPAY24 GmbH sind grundsätzlich 10 Tage nach Rechnungserhalt ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Laufende Entgelte unterliegen einer jährlichen Indexanpassung auf der Basis des Verbraucherpreisindex 2015. Die mPAY24 GmbH ist berechtigt, ein Mal pro Jahr die laufenden Entgelte im selben prozentuellen Ausmaß anzupassen, in welchem die Indexziffer für den Monat des Vertragsabschlusses von der für den Monat der Indexanpassung vorangehenden Monat verlautbarten Indexziffer abweicht. Die Entgelte inkludieren nicht die Kosten der Nutzung von Übertragungseinrichtungen vom Auftraggeber zu den Einrichtungen der mPAY24 GmbH. Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine bildet eine wesentliche Bedingung für die Bereitstellung der Dienstleistung bzw. Vertragserfüllung durch die mPAY24 GmbH. Gerät der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug, so ist die mPAY24 GmbH berechtigt, jegliche Leistung nach schriftlicher Verständigung an den Auftraggeber bis zur vollständigen Begleichung der ausstehenden Summe auszusetzen, insbesondere Internet-Seiten vom Abruf zu sperren und dem Auftraggeber zur Verfügung gestellte Passwörter zu ändern oder zu sperren, dies unbeschadet des Rechtes der mPAY24 GmbH zur Vertragsauflösung. Alle damit verbundenen Kosten und Schäden, einschließlich entgangenen Gewinns, sind vom Auftraggeber zu ersetzen. Diese Maßnahmen sind solange zulässig, bis die vertraglichen Bedingungen durch den Auftraggeber wieder erfüllt sind. Bei Zahlungsverzug ist die mPAY24 GmbH berechtigt, bankübliche Verzugszinsen in der Höhe von 5 % über den gesetzlichen Verzugszinsen zu verrechnen. Sämtliche durch den Zahlungsverzug entstehenden Spesen oder Kosten sind durch den Auftraggeber zu ersetzen.

11. Rücktrittsrecht / Stilllegung
Falls die mPAY24 GmbH aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen, die nicht von ihr zu vertreten sind, die jeweilige Leistung dem Auftraggeber nicht erbringen kann, ist die mPAY24 GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Die bis dahin für die Tätigkeit der mPAY24 GmbH angefallenen Kosten und Spesen sowie allfällige Abbaukosten sind vom Auftraggeber zu ersetzen.

mPAY24 GmbH ist berechtigt, das Produkt mPAY24 und die damit verbundenen Services zur Gänze oder teilweise einzustellen, sofern die Sicherheit für das Produkt und für die daran teilnehmenden Parteien gefährdet ist. Dieses Recht besteht auch, falls der Fortbestand des Produktes oder dessen Services für die mPAY24 GmbH wirtschaftlich unzumutbar ist. In diesem Fall wird der Auftraggeber davon rechtzeitig verständigt und über mögliche Alternativen informiert.

12. Haftung
Sofern nicht durch andere Bestimmungen dieser AGB eine Haftung ausgeschlossen oder anderweitig geregelt wird, richtet sich die Haftung der mPAY24 GmbH nach den folgenden Bestimmungen.

Die mPAY24 GmbH sowie ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften ausschließlich für typische und vorhersehbare Schäden, soweit diese auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruhen. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Eine Haftung für indirekte und mittelbare Schäden sowie Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Verlust von geschäftlichen Informationen oder von Daten oder für anderen finanziellen Verlust ist ausgeschlossen. Die mPAY24 GmbH, ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften auch nicht (i) für Schäden durch Sabotage und unautorisierte Zugriffe durch Dritte, (ii) für Schäden durch fehlerhafte, verzögerte oder missbräuchliche Datenübertragung und (iii) für den Inhalt übermittelter Daten oder für die über ihre Dienste übermittelten Informationen, und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtswidrig handelt. Sofern gesetzlich zulässig, ist die Haftung betragsmäßig auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch mit 100% des innerhalb der letzten 3 Monate vor dem anspruchsbegründenden Ereignis vom Auftraggeber bezahlten Entgelts beschränkt. Da die mPAY24 GmbH als technischer Vermittler im Zahlungsverkehr auftritt, kann diese nicht für Fehler bei der Ausführung der Zahlungen selbst haftbar gemacht werden.

Bei einem Verstoß gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten haftet der Auftraggeber gegenüber der mPAY24 GmbH für den Ersatz aller aus diesem Verhalten der mPAY24 GmbH entstehenden direkten und indirekten Schäden. Soweit die mPAY24 GmbH nicht ausdrücklich in der Bestellung mit der technischen Integration und Herstellung der Kompatibilität mit anderen Programmen des Auftraggebers beauftragt wurde, liegen darauf beruhende Unzulänglichkeiten im Verantwortungsbereich des Auftraggebers.

Die mPAY24 GmbH haftet nicht für Folgen aus Leistungsverzögerungen, die eventuell durch unrichtige, unvollständige oder nachträglich geänderte Angaben und Informationen des Auftraggebers bzw. durch vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte Unterlagen entstehen. Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der mPAY24 GmbH die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören u. a. auch Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber (v.a. von Internetprovidern, Finanzdienstleistern und ähnlichen Unternehmen bzw. Organisationen), auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern der mPAY24 GmbH oder deren Unterlieferanten eintreten – hat die mPAY24 GmbH auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Diese Leistungsverzögerungen berechtigen die mPAY24 GmbH, die Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.

13. Gewährleistung
mPAY24 leistet Gewähr dafür, dass die Dienstleistung, die durch mPAY24 erbracht wird, mit angemessener Fachkenntnis und Sorgfalt und in Übereinstimmung mit den branchenüblichen Maßstäben erbracht wurde. Die Gewährleistung ist auf reproduzierbare Mängel in den mPAY24 Diensten beschränkt und beinhaltet keine Gewähr dafür, dass gelieferte Software für die Zwecke des Auftraggebers in allen Belangen wirtschaftlich oder technisch brauchbar ist, ununterbrochen und fehlerfrei läuft oder Softwarefehler behoben werden können. Ausgenommen von der Gewährleistung sind weiters Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung, Gebrauch oder Reparaturen durch den Auftraggeber oder Dritte zurückzuführen sind.

Gewährleistungsansprüche sind vom Auftraggeber, bei sonstigem Erlöschen (siehe Pkt. 2 der AGB), schriftlich innerhalb von 7 Tagen ab Erhalt der Mitteilung über die Leistungserbringung durch die mPAY24 GmbH per Einschreiben geltend zu machen. Die Reklamation hat die genaue Beschreibung des gerügten Mangels zu enthalten. Die mPAY24 GmbH wird die eingelangte Mängelrüge überprüfen und bei berechtigter Reklamation einen Nachbesserungsversuch vornehmen, sofern der Auftraggeber alle für die Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen zulässt. Sollte der gegenständliche Mangel durch den Nachbesserungsversuch nicht behoben werden, sind die mPAY24 GmbH oder der Auftraggeber zur Wandlung des Vertrages berechtigt. Ein Anspruch auf Preisminderung ist ausgeschlossen. Es besteht lediglich ein Anspruch auf Nachbesserung oder Wandlung. Die mPAY24 GmbH leistet nicht Gewähr für sämtliche vermittelte Leistungen Dritter. Für Programme, die durch eigene Programmierer des Auftraggebers bzw. Dritte nachträglich verändert werden, und für nicht korrekte oder unvollständige Anwendung der von der mPAY24 GmbH bereitgestellten Implementierungsanleitungen entfällt jegliche Gewährleistung durch die mPAY24 GmbH. Soweit die Änderung oder Ergänzung bereits bestehender Programme Gegenstand des Auftrages ist, bezieht sich die Gewährleistung auf die Änderung oder Ergänzung. Für das ursprüngliche Programm lebt die Gewährleistung dadurch nicht wieder auf.

14. Kennzeichnung
Die mPAY24 GmbH hat das Recht, dass auf den im Rahmen von mPAY24 bereitgestellten Interneteiten bzw. auf Internetseiten, die dem Zahlungsprozess zuzurechnen sind, mittels verlinktem Logo (Hyperlink / Banner) im sichtbaren Bereich auf mPAY24 bzw. die mPAY24 GmbH und auf Zeichen von Finanzdienstleistern (z. B. Kreditkartenunternehmen) hingewiesen wird, ohne dass dem Auftraggeber dafür ein Entgeltanspruch zusteht.

15. Datenschutz
Die mPAY24 GmbH erfüllt die Bestimmungen der gültigen Datenschutzvorschriften. Die mPAY24 GmbH anerkennt ihre Verpflichtungen zum besonderen Schutz von Daten in Zusammenhang mit den internationalen PCI DSS Standards. Die durch die mPAY24 GmbH zum Zwecke der Vertragserfüllung bzw. -abwicklung im Rahmen von mPAY24 ermittelten Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, außer dies ist für eine ordnungsgemäße Abwicklung des Zahlungsvorgangs erforderlich bzw. für die Leistungserbringung sinnvoll.

Der Auftraggeber stimmt unwiderruflich zu, dass mit ihm in vertraglicher Verbindung stehende Finanzdienstleister berechtigt sind, an die mPAY24 GmbH über Aufforderung sämtliche Informationen weiterzugeben, die in Zusammenhang mit Zahlungstransaktionen stehen, deren technische Durchführung durch die mPAY24 GmbH erfolgt ist oder bereitgestellt wurde. Die mPAY24 GmbH ist berechtigt, die Finanzdienstleister hiervon in Kenntnis zu setzen.

Der Auftraggeber verpflichtet sich zur Einhaltung sämtlicher im Zusammenhang mit mPAY24 relevanten Rechtsvorschriften, insbesondere der Bestimmungen des österreichischen Datenschutzgesetzes und des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, sowie dazu, die mPAY24 GmbH diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.

Die mPAY24 GmbH wird alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen zum Schutz der bei ihr gespeicherten Daten ergreifen. Sollte es trotzdem einem Dritten gelingen, diese Daten auf rechtswidrige Art und Weise zu erhalten bzw. missbräuchlich zu verwenden, so ist ein diesbezüglicher Anspruch des Auftraggebers auf Schadenersatz gegenüber der mPAY24 GmbH ausgeschlossen. Falls die mPAY24 GmbH den begründeten Verdacht hat, dass von den Netzwerkanschlüssen des Auftraggebers sicherheits- oder betriebsgefährdende oder gesetzeswidrige Aktivitäten ausgehen, so ist sie berechtigt, die Erbringung von Dienstleistungen an den Auftraggeber ohne Vorwarnung einzustellen und etwaige daraus entstehende Kosten in Rechnung zu stellen.

Der Auftraggeber gestattet der mPAY24 GmbH, ihn öffentlich als Referenz zu nennen, dazu zählt auch die Veröffentlichung des Kundenlogos, aber auch Auszüge von den erbrachten Leistungen sowohl für werbliche Zwecke, PR, Direktmail und Internetauftritt. Diese Genehmigung erfolgt kostenlos, ein Widerspruch durch den Auftraggeber muss schriftlich erfolgen. Informationen, Beschwerden und Datenauskünfte unter: info@mPAY24.com.

16. Geheimhaltung
Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Informationen, welche sie im Rahmen der Verhandlungen und des Abschlusses der Vertragsverhältnis erhalten haben, und solche Informationen, welche als vertraulich gekennzeichnet sind (“vertrauliche Informationen“), streng vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. Ausgenommen davon sind Fälle, in denen eine Offenlegung durch Gesetz oder durch eine Aufsichtsbehörde oder eine Regierungsbehörde geboten ist, sowie Informationen, die ohne Verschulden einer Partei öffentlich bekannt geworden sind. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt während der Laufzeit der Vereinbarung und drei Jahre nach deren Ende. Ohne vorherige schriftliche Genehmigung der jeweils anderen Partei ist es untersagt, vertrauliche Informationen gegenüber Dritten offenzulegen. Die Vertragsparteien werden die vertraulichen Informationen ausschließlich zu Zwecken verwenden, zu denen die Informationen offenbart wurden. Die Parteien werden ihre seine Angestellten, Führungskräften und Erfüllungsgehilfen, welche vertrauliche Informationen erhalten, mit den Bestimmungen dieser Geheimhaltungsverpflichtung vertraut machen und sicherstellen, dass diese die darin enthaltenen Verpflichtungen einhalten. Jede Partei wird die vertraulichen Informationen nur jenen Personen ihres Unternehmens bzw. ihrer Erfüllungsgehilfen offenlegen, die die Informationen zur Ausführung der Geschäftsbeziehung benötigen und die durch Geheimhaltungsverpflichtungen gebunden sind, welche zumindest den hier enthaltenen Bestimmungen entsprechen. Im Falle der Beendigung des Vertragsverhältnisses hat jede Partei der jeweils anderen Partei – soweit gesetzlich zulässig – sämtliche erhaltenen Unterlagen, Dateien und sonstige Originalaufzeichnungen und etwaige angefertigte Kopien zu übergeben bzw. über Aufforderung zu vernichten.

17. Änderung der AGB
Diese AGB können im Internet unter https://www.mpay24.com/web/agb/ jederzeit abgerufen werden. mPAY24 GmbH ist berechtigt die vorliegenden AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen abzuändern. Die geänderten Bedingungen werden zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten auf der mPAY24 Homepage unter https://www.mpay24.com/web/agb/ veröffentlicht. Änderungen dieser AGB gelten als genehmigt, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von 14 Tagen nach Veröffentlichung der geänderten AGB Widerspruch dagegen erhebt. Widerspricht der Auftraggeber, so ist mPAY24 berechtigt, das Vertragsverhältnis zum Ende des Monats, in dem der Widerspruch einlangt, vorzeitig zu beenden.

18. Schlussbestimmungen
Die Kommunikation im Rahmen des Vertragsverhältnisses und Mitteilungen erfolgen in deutscher Sprache.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder nicht vollstreckbar sein, so berührt dies die Wirkung und Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen treten automatisch Bestimmungen, die den wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmungen so nahe wie möglich kommen. Der Auftraggeber und die mPAY24 GmbH werden partnerschaftlich zusammenwirken, um die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die ihr dem Sinn und Zweck nach am nächsten kommt. Gleiches gilt für eine etwaige Unvollständigkeit von Bestimmungen.

mPAY24 GmbH ist berechtigt, das Vertragsverhältnis mit allen Rechten und Pflichten an ein verbundenes Unternehmen zu übertragen, ohne dass dies einer gesonderten Zustimmung des Auftraggebers bedarf.

Sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und der mPAY24 GmbH unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie nationaler und internationaler Kollisionsnormen. Alle Rechte und Pflichten aus Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, gehen auf etwaige Rechtsnachfolger der Vertragsparteien über. Erfüllungsort ist der Sitz der mPAY24 GmbH. Als Gerichtsstand für alle sich ergebenden Streitigkeiten gilt das für den Sitz der mPAY24 GmbH in Wien örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht als vereinbart.